Wer ist eigentlich gegen Kottenheim?

Wie schreibt der Verein „wir für kottenheim“ im Internet, Zitat: „Unsere Grundsätze für die Arbeit des Gemeinderates sind hierbei stete Kommunikation und Verlässlichkeit.“ Und weiter, Zitat: „Wir alle sind Kottenheim. Die Vereine, der Gemeinderat und die Bürger müssen an einem Strang ziehen.“

Schreibt sich schön. Doch die Wirklichkeit bleibt meilenweit hinter diesem Versprechen zurück. Wie sonst lassen sich die ständigen Suggestionen verstehen, die die Arbeit von Ortsbürgermeister Thomas Braunstein und den beiden Fraktionen von CDU und SPD öffentlich wiederholt in Zweifel ziehen. Die jüngste Vereinsveröffentlichung Nr. 4/2019 kann nicht unwidersprochen bleiben.

Durch unvollständige und falsche Wiedergabe von Sachverhalten wird der Eindruck vermittelt, dass die Fraktionen von CDU und SPD und auch der Ortsbürgermeister unsachliche Entscheidungen treffen.

 

Aufstellung der Bücherzelle

Richtig ist, wegen der Aufstellung einer Bücherzelle auf öffentlicher Fläche wäre ein Gestattungsvertrag mit dem Verein abzuschließen gewesen. Vertragsangelegenheiten sind ohne Ausnahme nach der Gemeindeordnung in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Unrichtig ist die vermittelte Darstellung, dass der geschäftsführende Vorstand des Vereins in einer öffentlichen Sitzung an der Abstimmung hätten teilnehmen dürfen. Denn auch hier wären die Vertreter wegen Ausschließungsinteresse von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen gewesen. Erfahrene Ratsmitglieder wissen dies. Wären Mitglieder der Vereinsfraktion, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören, zur Ratssitzung anwesend gewesen, hätten diese an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen können, so z.B. der Fraktionsvorsitzende Marc Schwall.

Unrichtig ist, dass der Verein von der Beschlussfassung keine Kenntnis hat.

Richtig ist, dass der Ortsbürgermeister am 13.03.2019 unter Tagesordnungspunkt 1 der öffentlichen Sitzung berichtet hat, dass der Rat dem Abschluss eines Gestattungsvertrages nicht entsprochen hat. Bei diesem Punkt waren Mitglieder der Vereinsfraktion, wie auch Frau C. Behrendt als Zuhörerin anwesend. Des Weiteren hat der Ortsbürgermeister dem Fraktionsvorsitzenden des Vereins in einem persönlichen Gespräch am 16.03.2019 den Beschluss nochmals bestätigt. Außerdem ist der Fraktionsvorsitzende seit dem 27.03.2019 im Besitz der Niederschrift zur nicht öffentlichen Sitzung des Rates vom 13.03.2019.

 

Aufstellgenehmigung von mobilen Toiletten auf dem Winfeld

Unrichtig ist, dass Ortsbürgermeister Thomas Braunstein den Antrag des Vereins willkürlich nicht in die Tagesordnung der Ratssitzung vom 13.03.2019 aufgenommen habe.

Richtig ist, dass sich der Gemeinderat Kottenheim 2014 zu Beginn der jetzt auslaufenden Wahlperiode einstimmig eine Geschäftsordnung gegeben hat. Nach dieser Geschäftsordnung hat der Ortsbürgermeister zu den Sitzungen des Rats einzuladen und diese zu leiten.

Zur Sache ist richtig, dass der Rat in seiner Sitzung am 29.01.2019 beschlossen hat, zur Förderung des Klettertourismus auf dem Winfeld ein Konzept zu entwickeln, welches u.a. die Einrichtung von sanitären Anlagen enthalten soll. Weiterhin hat Thomas Braunstein im Gemeinderat über die Absprache mit dem Vorstand der Alpenvereinssektion Koblenz berichtet, solange auf das Aufstellen von beweglichen Toiletten zu verzichten, solange weder Alpenverein noch die Gemeinde einen dringenden Bedarf dafür sehen. An dieser Absprache hat sich bisher nichts geändert.

Da der Antragsgegenstand innerhalb von 6 Monaten bereits im Gemeinderat ausgiebig beraten wurde und eine dringende Notwendigkeit für mobile Toiletten auch aus Sicht des Alpenvereins nicht besteht, war der Antrag nach § 3 Geschäftsordnung nicht auf die Tageordnung zu nehmen. Es ist schon sehr beliebig, wenn sich Mitglieder des Fraktionsvereins über Regelungen hinwegsetzen möchten, die sie selbst mit beschlossen haben.

 

Förderantrag LandMobil

Unvollständig und unseriös ist die Berichterstattung des Vereins in seiner Veröffentlichung Nr. 4/2019 hierzu über den Ratsbeschluss vom 13.03.2019.

Richtig ist, dass der Antrag vom Rat abgelehnt wurde. Dies war folgerichtig, weil der Fraktionsverein ein den umfangreichen Förderrichtlinien entsprechendes, beratungs- und beschlussfähiges Konzept nicht vorgelegt hat.

Die Darstellung, Zitat: „Bürgermeister Thomas Braunstein sah hierfür ebenso keinen Bedarf.“ Entspricht nicht der Wahrheit, denn Thomas Braunstein hat dem Gemeinderat folgende Beschlussvorschlag unterbreitet – im Wortlaut:

„Seitens des Ortsgemeinderates wird das Engagement des Vereins „wir für kottenheim“ begrüßt, nur sieht man aufgrund der topographischen Lage der Ortsgemeinde (Anbindungen Autobahnen, Bahn- sowie Zugverbindungen) keinen Handlungsbedarf zur Stellung eines Förderantrages.

Es wird dem Verein anheimgestellt, in Eigenregie einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Sollten Fördergelder genehmigt werden, ist der Ortsgemeinderat bereit, die Angelegenheit im Gemeinderat zu beraten.“

Dieser Vorgehensweise stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig zu. An der Beratung und Beschlussfassung hat die Vereinsfraktion mitgewirkt.

Auch die Kottenheimer SPD steht weiterhin für ein stetes und konstruktives Ziehen am gleichen Strang, aber nur dann, wenn auch in die gleiche Richtung gezogen wird. Vor allem stand und steht die SPD-Fraktion für eine kontinuierliche seriöse Arbeit für unser Dorf, im Interesse aller und auf der Basis des Machbaren.

Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl!

Die Kottenheimer Sozialdemokraten stehen auch in Zukunft für Sachorientiertheit und Verlässlichkeit.