Infostand der SPD Kottenheim am 11.05.2024 bei Nah & Gut
Beschreibung
Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit in den Gremien den Ortsgemeinde und unsere Ziele für die kommende Ratsperiode informieren.
Sie finden uns am 11.05.2024 ab 7:30 Uhr auf dem Parkplatz von Nah & Gut in der Hausenerstraße 1.
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SPD Bundespolitik
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Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen – mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten
Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnisse angepasst und neue Tatmittel bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten erfasst, erklären Johannes Fechner, Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
