Gemeindewebsite

SPD Bundespolitik

  • GKV: Bessere Absicherung für Zeitsoldaten
    Heute ist im Verteidigungsausschuss das Versicherten-Entlastungsgesetz beschlossen worden. Das Gesetz öffnet Zeitsoldaten, die ab Januar 2019 aus dem Dienst ausscheiden, den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie waren bisher an die wesentlich teurere Private Krankenversicherung gebunden, sagt Fritz Felgentreu
  • SPD begrüßt Start der Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt „Themis“
    Die neue überbetriebliche Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt ‚Themis‘ berät Betroffene, vermittelt und setzt sich für Prävention und Aufklärung in Film, Fernsehen, Theater und Orchester ein, erklären Martin Rabanus und Ulla Schmidt.
  • Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
    Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt, erklärt Lothar Binding.
  • Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet
    Wir wechseln den Kurs in der Rentenpolitik: Heute haben wir im Bundestag den Rentenpakt eingeführt, mit dem wir das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren. So sorgen wir dafür, dass sich Renten und Löhne endlich wieder gleich entwickeln. Gleichzeitig schaffen wir mit der Beitragssatzgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen, denn wir bewahren damit Beitragszahlerinnen und ‑zahler vor zu hohen Belastungen. Dazu wird der Bund zwischen 2021 und 2024 eine Demografierücklage mit jährlich zwei Milliarden Euro aufbauen, um die Beitragsobergrenze zusätzlich abzusichern, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.

Free Joomla! template by L.THEME