Bericht zum 

Döppekuchenessen

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SPD Bundespolitik

  • Sicherheitsmängel beim Anwaltspostfach: SPD beantragt Bericht im Rechtsausschuss
    Wegen erheblicher Sicherheitsmängel wurde das sogenannte besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am 27. Dezember 2017 durch die Bundesrechtsanwaltskammer offline gestellt. Damit konnte nicht wie geplant zum Jahreswechsel der einheitliche elektronische Rechtsverkehr bei der Anwaltschaft starten, sagt Johannes Fechner.
  • Mobilität und Austausch von Auszubildenden stärker fördern
    Die Mobilität von Auszubildenden in der Europäischen Union bleibt nach wie vor weit hinter der von Studierenden zurück und verharrt bei niedrigen 4,5 Prozent. Die Bestärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit soll auch Grundlage für mehr Austausch von Auszubildenden sein, das gegenseitige Verständnis sowie den europäischen Zusammenhalt fördern und die Gleichwertigkeit stärken, erklärt Martin Rabanus.
  • Die Menschenrechte über den Europarat schützen
    Mit der Neuaufstellung der deutschen Delegation im Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung ist neue Seriosität und Integrität dort eingekehrt. Für eine solche Integrität dauerhaft zu sorgen, ist eine permanente Aufgabe, die steter Aufmerksamkeit und klarer Regeln bedarf, erklärt Frank Schwabe.
  • Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz muss jetzt kommen
    Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier „Gesunde Ernährung erleichtern – mit besseren Lebensmittelrezepturen“ ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden, erklärt Ursula Schulte.

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