Die Fraktionen von CDU und SPD äußern sich zum Verkehrskonzept für Kottenheim
Im Mitteilungsblatt vom 04.05.2023 informierte die freie Wählergruppe über eine Ortsbegehung zum Kottenheimer Verkehrskonzept. Hierin enthaltene Fehler weisen einmal mehr auf die oftmals sinnverfälschende Öffentlichkeitsarbeit der Wählergruppe hin.
Die Fraktionen von CDU und SPD sehen es für dringend erforderlich an, den tatsächlichen Verlauf der Ortsbesichtigungen mit der gebührenden Objektivität darzustellen. Schon bei der Nennung der Teilnehmenden wird Ortsbürgermeister Thomas Braunstein unterschlagen, obwohl doch gerade er die Begehung, zu der er auch eingeladen hatte, geleitet hat. Es wird berichtet, die Wählergruppe hätte viele gute Vorschläge im Gepäck gehabt. Die Vertreter der Fraktionen von CDU und SPD haben hiervon bei aller Aufmerksamkeit leider nichts hören können. Der Bericht wird mit einem Foto aus dem Friedhofsweg versehen, obwohl der Teilnehmerkreis diese Straße nicht aufgesucht hat und der nunmehr dargestellte Sachverhalt in den bisherigen Beratungen und Ortsterminen niemals thematisiert worden war. Gänzlich falsch sind die Ausführungen zum weiteren Verfahren zur Aufstellung des Verkehrskonzeptes. Einer Bürgerversammlung wird keinesfalls ein fix und fertiges und (Zitat) „endgültiges Verkehrskonzept“ vorgestellt werden. Vielmehr haben alle Fraktionen dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters zugestimmt, zunächst im Rat über die Expertise der Verkehrsplaner zu beraten und diese als Konzeptentwurf den Bürgern und Bürgerinnen vorzustellen. Erst danach soll die abschließende Beschlussfassung erfolgen. Wiederholt hat die Wählergruppe in der Vergangenheit mehr Bürgerbeteiligung gefordert. Und gerade bei dieser wichtigen Thematik soll diese entfallen? Dies ist mit CDU und SPD nicht zu machen.
Aber auch bei anderen Sachverhalten ist der Wählergruppe an Gemeinsamkeit im Gemeinderat wenig gelegen. Wie erklärt sich ihr Antrag auf Umgestaltung von Grabfeldern, obwohl der Rat in der vorherigen Sitzung einstimmig beschlossen hatte, im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes für die Überplanung des Friedhofs einen Garten- und Landschaftsplaner zu Rate zu ziehen. In diesem Zusammenhang sind die Überlegungen der Wählergruppe schon eher abenteuerlich, eine über 1 km lange Brauchwasserleitung vom Galgenborn zur Bewässerung des Friedhofs herzustellen. Es kann nicht im Interesse der Bürger und Steuerzahler sein, für einen Verbrauch von wenigen Kubikmetern Wasser Baukosten von mehreren zehntausend Euro zu produzieren, was eine nicht zu überbietende Unwirtschaftlichkeit darstellen würde. Und wie erklärt sich der Antrag der Wählergruppe auf Umgestaltung von gemeindeeigenen Grünflächen mit klima-resistenten Pflanzen, wenn ebenfalls in der vorherigen Ratssitzung einstimmig beschlossen wurde, sich hierzu kostenfreie Beratung im Rahmen der Kommunalen Klima-Offensive des Landes einzuholen. Für den aufmerksamen Betrachter der Öffentlichkeitsarbeit der Wählergruppe ist die Methodik leicht erkennbar. Es wird seitens der Wählergruppe immer wieder suggeriert, die Fraktionen von CDU und SPD seien untätig und nur die Wählergruppe sei Impulsgeber für bürgerorientierte Beschlüsse. Dem ist ausdrücklich zu widersprechen, weil es faktisch wohl eher umgekehrt ist.
Mit Zusammenarbeit im Sinne der Bürger hat es auch nichts zu tun, wenn Mehrheitsentscheidungen des Rates nicht akzeptiert werden, und die Wählergruppe deswegen wiederholt bei der Kommunalaufsicht des Landkreises vorstellig wird. Wie nicht anders zu erwarten, hat die Kommunalaufsicht bisher in allen Fällen die Ratsbeschlüsse bestätigt, so unlängst auch den ablehnenden Ratsbeschluss wegen eines finanziellen Vorteils, der den Verein „Wir für Kottenheim e.V.“ betraf. Hier hatte die Fraktion „Wir für Kottenheim“ die Entscheidung des Gemeinderates in Frage gestellt, wobei genau diese Vermischung der Tätigkeiten und Interessen des Vereins „Wir für Kottenheim e.V.“ mit der Fraktionsarbeit von „Wir für Kottenheim“ aus Sicht von SPD und CDU für die Bürger nicht nachvollziehbar und somit fragwürdig ist.
