Sind die freien Wähler wirklich frei?
Wer in den letzten Wochen und Monaten die Medien verfolgte, konnte mehrfach vernehmen, dass sich zum Beispiel in den Verbandsgemeinde Maifeld, Mendig und Vordereifel neue freie Wählergemeinschaften gründeten. Der geneigte Leser konnte feststellen: Überwiegend mit urgewählten Initiatoren aus etablierten Parteien, wobei manche Akteure für ihre Kandidaturen die Grenzen ihrer Wohnorte verlassen und sich überörtlichen Gliederungen bedienen. Nahezu gleichlautend berichteten diese zu ihren Einstiegen, vollkommen eigenständig und frei von Parteivorgaben aus Kreis, Land und Bund zu sein, dass sie bei Abstimmungen frei von jedwedem Fraktionszwang sind und schon gar nicht die Rechtsform einer Partei hätten.
Aber stimmt das so?
Der Samstag, 17. Februar 2024, zeigt etwas anderes. Nicht dass bundesweit von der Presse fälschlicherweise vom Bundesparteitag der freien Wähler in Bitburg berichtet wurde. Nein, die freien Wähler weisen auf ihrer Internetseite auf ihren Bundesparteitag hin und stellen sich so der breiten Öffentlichkeit selbst als eine Partei im wahrsten Sinne des Wortes dar. Also nix mit „wir sind keine Partei“.
Sodann befasste sich auf Antrag der freien Wähler aus Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Wefelscheid der Bundesparteitag mit einem Kooperationsverbot mit der AfD. Mit 92 Prozent, so berichtet die Rhein-Zeitung, wurde der Antrag angenommen. Dumm nur, zu den übrigen 8 Prozent gehören ausgerechnet vier namentlich in der Rhein-Zeitung am 20.02.2024 benannte Abgeordnete aus seiner eigenen rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion. Kann ja mal passieren. Aber dann gab Herr Wefelscheid noch am 17. Februar in den SWR-Nachrichten ein Interview. Er war erkennbar not amused über das Abstimmungsverhalten seiner Leute: „Darüber wird nächste Woche mal zu reden sein!“, formulierte er sichtlich angefressen. Hoppela, wenn da mal kein Fraktionszwang mitschwingt und ein ich hier oben und ihr da unten. Oder waren es diesmal einfach nur Linienuntreue auf großer Bühne, die wie oben beschrieben, als gewählte Mandatsträger ihre Wähler täuschen.